Allgemein, Notariat
Das neue Gesetz zur Modernisierung des Personenstandsrechts:
Änderungen für die GbR ab 01.01.2024! Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“) in Kraft. Insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die GbR, hält das neue Gesetz Änderungen bereit. Die ab dem 01.01.2024 anzuwendenden Vorschriften finden sich auch weiterhin in Titel 16 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dort in den §§ 705 ff BGB.… Read More
Familienrecht
Unterhalt und das „faule“ minderjährige Kind
Verwandte in gerader Linie, also alle Personen, die voneinander abstammen, sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (§ 1601 BGB). Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern umfasst gem. § 1610 Abs. 2 BGB den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Die Unterhaltspflicht endet mit Abschluss der ersten Ausbildung des… Read More
Familienrecht
Unterhalt und Patchworkfamilie – die „Hausmannrechtsprechung“ des BGH
Bei einer Trennung der Eltern ist der barunterhaltspflichtige Elternteil, also derjenige, in dessen Obhut das minderjährige Kind nicht lebt, grundsätzlich vollschichtig erwerbsverpflichtet. Das bedeutet, der barunterhaltspflichtige Elternteil muss alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen und die Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit besonders intensiv führen. Er muss auch Gelegenheitsarbeiten oder berufsfremde Tätigkeiten unterhalb der gewohnten Lebensstellung übernehmen. Die Anforderungen… Read More