Notariat
Neues Notvertretungsrecht für Ehepartner
Ist an einem Tag die Welt noch in Ordnung, so kann dies bereits am nächsten Tag völlig anders aussehen. Ein Ehepartner erkrankt schwer oder erleidet einen Unfall und ist infolgedessen nicht mehr handlungsfähig. Oftmals wird davon ausgegangen, dass dieser in derartigen Fällen durch den anderen Ehegatten vertreten werden kann, was etwa die Regelung der persönlichen… Read More
Familienrecht
Unterhalt und Patchworkfamilie – die „Hausmannrechtsprechung“ des BGH
Bei einer Trennung der Eltern ist der barunterhaltspflichtige Elternteil, also derjenige, in dessen Obhut das minderjährige Kind nicht lebt, grundsätzlich vollschichtig erwerbsverpflichtet. Das bedeutet, der barunterhaltspflichtige Elternteil muss alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen und die Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit besonders intensiv führen. Er muss auch Gelegenheitsarbeiten oder berufsfremde Tätigkeiten unterhalb der gewohnten Lebensstellung übernehmen. Die Anforderungen… Read More
Arbeitsrecht
Arbeitszeiterfassung ist Pflicht! Ab sofort und für (fast) alle!
Der EUGH hatte in seiner Entscheidung vom 14.05.2019 (C-55/18) verkündet, dass die Arbeitszeit systematisch vom Arbeitgeber erfasst werden muss. Daraufhin entschied das BAG in seinem Urteil vom 13.09.2022 (BAG 1 ARB 22/21), dass eine gesetzliche Pflicht zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems sich unmittelbar aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG herleiten lasse. Gemäß dieser Vorschrift… Read More