Mietrecht
Ein Mietverhältnis kann bei einem Streit zwischen den Vertragsparteien nicht einfach gekündigt werden!
Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein- ohne das festgestellt werden kann, dass diese zumindest auch durch ein pflichtwidriges Verhalten des anderen Vertragsteils verursacht worden ist- grundsätzlich nicht aus, um einer Mietvetragspartei ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 534 Abs. 1… Read More
Familienrecht
Tickende Zeitbombe: der „eingeschlafene“ Titel
Wenn Eltern und Kinder, vertreten durch den anderen Elternteil, vor Gericht um Unterhalt streiten, enden die Gerichtsverfahren entweder durch gerichtlichen Beschluss oder im Fall der Einigung der Beteiligten durch einen gerichtlichen Vergleich. Gerichtliche Beschlüsse und Prozessvergleiche stellen Titel i. S. d. §§ 704, 794 ZPO dar. Aber auch Jugendamtsurkunden über die Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur… Read More