Allgemein
Mutter haftet für autofahrendes Kleinkind
„Eltern haften für ihre Kinder!“- Dieses Hinweisschild hat sicherlich jeder schon einmal gesehen. Ein verlassenes Haus, eine große Baustelle oder ein leerstehendes Fabrikgebäude – wo Kinder Abenteuer sehen, befürchten Eigentümer Vandalismus und Sachbeschädigung. § 828 BGB regelt, dass ein Kind, welches das 7. Lebensjahr nicht vollendet hat, für einen Schaden, dem es einem Dritten zufügt,… Read More
Arbeitsrecht
Arbeitszeiterfassung ist Pflicht! Ab sofort und für (fast) alle!
Der EUGH hatte in seiner Entscheidung vom 14.05.2019 (C-55/18) verkündet, dass die Arbeitszeit systematisch vom Arbeitgeber erfasst werden muss. Daraufhin entschied das BAG in seinem Urteil vom 13.09.2022 (BAG 1 ARB 22/21), dass eine gesetzliche Pflicht zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems sich unmittelbar aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG herleiten lasse. Gemäß dieser Vorschrift… Read More
Arbeitsrecht
Neues Nachweisgesetz
Bei Neueinstellungen müssen die Arbeitsverträge ab 01.08.2022 angepasst werden! Aufgrund der Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen (EU-Richtlinie 2019/1152-Arbeitsbedingungen-Richtlinie) musste der deutsche Gesetzgeber das Nachweisgesetz ändern. Arbeitgeber müssen nunmehr bei Neueinstellungen mehr Informationen geben, als dies bisher notwendig war. Das neue Nachweisgesetz wurde am 23.06.2022 im Bundestag beschlossen und hat ab dem 01.08.2022… Read More