Mietrecht
Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung
Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Rückstand und hat dies zu vertreten, kann der Vermieter zur außerordentlichen und ordentlichen Kündigung des Mietvertrages berechtigt sein. Ein Zahlungsverzug liegt jedoch nicht vor, wenn der Mieter die Miete aufgrund eines Mangels an der Mietwohnung nur in geminderter Höhe zu zahlen berechtigt ist. Der Bundesgerichtshof hatte sich… Read More
Arbeitsrecht
Abfindung und Insolvenzrisiko
Wollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich einvernehmlich voneinander trennen, so kann dies durch den Abschluß eines Aufhebungsvertrages erfolgen. Regelmäßig wird hierbei auch die Zahlung einer Abfindung vereinbart, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnis zur Zahlung fällig werden soll. Was aber geschieht, wenn zwischen Abschluß des Aufhebungsvertrages und dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein längerer Zeitraum liegt… Read More
Arbeitsrecht
Anhebung von Mindestlöhnen
In verschiedenen Branchen können Arbeitnehmer ab dem 01.01.2012 mit höheren Mindestlöhnen rechnen. So gelten ab Anfang des Jahres 2012 nach einer zunächst bis zum 31.10.2013 geltenden Verordnung neue verbindliche Mindestlöhne für die rund 900.000 Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche. In den neuen Bundesländern einschließlich Berlin beträgt der Mindestlohn im Jahre 2012 7,01 EUR, in den übrigen Bundesländern… Read More