Mietrecht
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs
Dem Schutz des Mieters von Wohnraum wird in Gesetzgebung und Rechtsprechung ein breiter Raum zugemessen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 1993 klargestellt, dass das Besitzrecht des Mieters wie Eigentum im Sinne des Artikel 14 Grundgesetz zu behandeln und damit grundrechtlich geschützt sei. Dementsprechend beschränkt sind oftmals die Möglichkeiten des Vermieters,… Read More
Mietrecht
Aktuelles zum Thema Schönheitsreparaturen
Das Thema Schönheitsreparaturen stellt einen Dauerbrenner im Mietrecht dar und ist Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des Bundesgerichtshofes. Entgegen einer häufig von Mietern und Vermietern geäußerten Meinung stellt die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht schon kraft Gesetzes eine vertragliche Pflicht des Mieters dar. Voraussetzung ist vielmehr, dass diese an sich dem Vermieter obliegende Pflicht durch eine… Read More
Mietrecht
Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung
Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Rückstand und hat dies zu vertreten, kann der Vermieter zur außerordentlichen und ordentlichen Kündigung des Mietvertrages berechtigt sein. Ein Zahlungsverzug liegt jedoch nicht vor, wenn der Mieter die Miete aufgrund eines Mangels an der Mietwohnung nur in geminderter Höhe zu zahlen berechtigt ist. Der Bundesgerichtshof hatte sich… Read More