Allgemein
Ist der “Hygiene-Pranger” nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetz verfassungskonform?
Die zuständigen Behörden – die Ämter für Verbraucherschutz und Veterinärwesen – müssen die Öffentlichkeit über bestimmte Verstöße von Lebens- und Futtermittelunternehmen gegen das Lebensmittelgesetz informieren. Diese 2012 eingeführte Regelung, die der Öffentlichkeit unter dem Stichwort “Hygiene-Pranger” oder auch “Ekel-Pranger” bekannt geworden ist, hatte von Anfang an erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufgeworfen und wurde oftmals für völlig… Read More
Allgemein
Aktuelles zum ebay- und Internetverkauf
Oftmals wird bei den Internetverkäufen ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. In den vorformulierten Verträgen ist dieser Ausschluss bereits stets enthalten. Dieser vereinbarte Gewährleistungsausschluss im Privatverkauf führt immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Der Bundesgerichtshof hat in einer grundsätzlichen Entscheidung dabei nunmehr die Rechte des Käufers – der oftmals die Kaufgegenstände nicht einmal in Original gesehen hat – gestärkt… Read More
Arbeitsrecht, Sozialrecht
Aktuelle Rechtsprechung zu Unfällen auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstätte
Die gesetzliche Unfallversicherung sorgt dafür, dass Arbeitnehmer für gewöhnliche Unfälle versichert sind, die am Arbeitsplatz oder allgemein während der betrieblichen Tätigkeit geschehen. Diese Arbeitnehmer sind in vollem Umfang abgesichert. Anders sieht es aus bei dem sogenannten Wegeunfall. Mit der Frage, ob ein Wegeunfall auch ein Arbeitsunfall ist, mussten sich in letzter Zeit vermehrt Sozialgerichte beschäftigen.… Read More