Ist der “Hygiene-Pranger” nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetz verfassungskonform?

Die zuständigen Behörden – die Ämter für Verbraucherschutz und Veterinärwesen – müs­sen die Öffentlichkeit über bestimmte Verstöße von Lebens- und Fut­ter­mit­te­lun­ter­neh­men gegen das Lebensmittelgesetz informieren. Diese 2012 eingeführte Regelung, die der Öffentlichkeit unter dem Stichwort “Hygiene-Pranger” oder auch “Ekel-Pranger” be­kannt geworden ist, hatte von Anfang an erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf­ge­wor­fen und wurde oftmals für völlig unangemessen und unverhältnismäßig an­ge­se­hen. Deshalb erhob das Land Niedersachsen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Normkontroll-Klage, über die nunmehr mit Beschluss vom 04.05.2018 be­fun­den wurde. Das Gericht hat im Ergebnis die Regelung nur für teilweise ver­fas­sungs­wid­rig erklärt, im Übrigen aber auch zahlreiche rechtliche Bedenken ausgeräumt. Da­nach sei es grundsätzlich verhältnismäßig, in öffentlicher Form im Internet über Ekel-Skan­da­le und ihre Verursacher zu berichten. Diese Informationen seien zwar ein Ein­griff in die Berufsfreiheit, allerdings wird dieser Eingriff dadurch relativiert, dass das je­wei­li­ge Unternehmen ja die Information durch eigene Rechtsverletzung selbst ver­an­las­sen würde. Bei einem bloßen Verdacht allerdings dürfe danach nur unter strengsten Vo­raus­set­zun­gen eine Information an die Öffentlichkeit gelangen. Dem Beschluss zu Fol­ge gebietet es der Verbraucherschutz, dass eine Information an die Öffentlichkeit be­hörd­li­cher­seits dann zu erfolgen habe, wenn der hinreichend begründete Verdacht be­ste­he, dass durch das LFGB geregelte Höchstgehalte und Höchstmengen überschritten und dass wiederholt und in nicht unerheblichen Ausmaß gegen verbraucherschützende Vor­schrif­ten verstoßen wurde. Das BVerfG hob in der Entscheidung allerdings auch her­vor, dass die besagte Vorschrift den Artikel 12 I GG insoweit verletze, als die In­for­ma­ti­on der Öffentlichkeit nicht gesetzlich befristet und die Norm dadurch un­ver­hält­nis­mä­ßig sei. Schließlich dürfe die Nennung betroffener Betriebe zeitlich nicht unbegrenzt er­fol­gen!

Den Ausführungen des BVerfG ist zweifelsfrei zu folgen, denn amtliches In­for­ma­ti­ons­han­deln wirft immer wieder rechtliche Fragen auf, die im Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse an Transparenz und Information der Bürger und den Rechten der Be­trof­fe­nen beantwortet werden müssen. Inwiefern diese Veröffentlichungen praktisch zu ei­ner gehaltsvollen Information taugen, hängt ohnehin in erster Linie davon ab, wie die zu­stän­di­gen Behörden die Vorfälle aufbereiten und darstellen. Auch ist dahingehend Zu­stim­mung zu erteilen, dass die zeitliche Begrenzung aufgrund der We­sent­lich­keits­theo­rie durch Gesetz geregelt werden müsse und nicht allein durch Behördenpraxis und Recht­spre­chung erfolgen darf. Zu Recht hat das BVerfG die teilweise Ver­fas­sungs­wid­rig­keit insoweit deshalb auch festgestellt, zumal mit zunehmendem zeitlichen Abstand der Wert der Informationen sinkt und die Belastung der betroffenen Unternehmen indes stei­gen kann. Denn je weiter der Verstoß zeitlich entfernt ist, desto geringer ist auf der ei­nen Seite noch der objektive Informationswert seiner Verbreitung, weil sich vom Ver­stoß in der Vergangenheit objektiv immer weniger auf die aktuelle Situation des be­trof­fe­nen Unternehmens schließen lässt. Je länger eine für das Unternehmen negative In­for­ma­ti­on in der Öffentlichkeit verbreitet wird, desto größer ist auf der anderen Seite die Un­ter­neh­mens­be­las­tung, weil immer mehr Verbraucher im Laufe der Zeit von dieser In­for­ma­ti­on zu Ungunsten des Unternehmens beeinflusst werden können. Das BVerfG hat deshalb bestimmt, dass der Gesetzgeber bis zum 30.04.2019 eine Regelung zur Dau­er der Veröffentlichung treffen muss. Danach ist § 40 Abs. 1a LFGB ist bis zu einer sol­chen Neuregelung, längstens aber bis zum 30.04.2019, anzuwenden.

Nach Veröffentlichung der Entscheidung hat das Landeswirtschaftsministerium Nie­der­sach­sen auch zeitnah entsprechende Schritte umgesetzt, damit die Namen von Her­stel­lern und Unternehmen im Internet veröffentlicht werden, die bei Lebensmittel pan­schen oder es mit der Hygiene nicht so genau nehmen. Für alle Unternehmen und Betriebe im Lebensmittel- und Futtermittelbereich bedeutet dies im Klartext, dass der “Hygiene-Pranger” nach wie vor, zumindest bis zum 30.04.2019, existent ist und umgesetzt wird. Sollte es demnach anlassbezogene Vorfälle geben, ist drin­gend anzuraten, sofort anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren, zumal die Lan­des­be­hör­den derzeit ein unerhebliches Ausmaß stets dann annehmen, wenn der Verstoß die Ver­hän­gung eines Bußgeldes von mindestens 350,00 EUR zur Folge hatte. In die­sen Fällen wird auch in Niedersachsen zukünftig wieder nach Anhörung des Be­trof­fe­nen die zuständige Behörde die Öffentlichkeit unter Angabe sämtlicher Daten und des Sachverhaltes informieren mit der Folge, dass äußerst geschäftsschädigende Aus­wir­kun­gen drohen können. Es macht deshalb Sinn, mit großer Sorgfalt Be­an­stan­dun­gen zu vermeiden. Wenn es allerdings durch anlassbezogene Kontrollen zu ei­nem Vorfall kommt, sollten schnellstmöglich Vorkehrungen getroffen werden, die ggf. noch eine Prangerstellung vermeiden können. Wer will sich schon gerne als “schwar­zes Schaf” in der Öffentlichkeit bloß stellen lassen; denn allein das Wort “Pran­ger” ist schon äußerst negativ besetzt. Es gilt als Synonym für einen Schandp­fahl, eine öffentliche Bloßstellung, ein Preisgeben der allgemeinen Verachtung. Be­grü­ßens­wert wäre es, wenn sich behördlicherseits die Informationen auf absolute Ekel-Skandale und äußerst gravierende Verstöße beschränken würde. Ein Bußgeld in der angesprochenen Höhe trifft allerdings auch schon einen Lebensmittel-Kauf­mann, bei dem Mäusekot in Lebensmitteln oder Pestizide im Tee vorgefunden werden. Bei rechtzeitiger Einschaltung eines Anwaltes sollte es gelingen, negative behördliche Veröffentlichungen zu vermeiden.