Not­ver­tre­tungs­recht des Ehegatten

Nach aktuell noch geltender Rechtslage besteht unter Ehegatten entgegen ei­ner oftmals geäußerten Ansicht kein Recht, sich dann, wenn einer der Ehe­gat­ten nicht mehr handlungsfähig ist, gegenseitig zu vertreten. Dies betrifft sowohl Ent­schei­dun­gen in persönlichen Angelegenheiten wie etwa Einwilligungen in me­di­zi­ni­sche Behandlungen für den nicht mehr handlungsfähigen Ehegatten als auch das Recht zur Vertretung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten.

Gerade in der notariellen Praxis spielt daher die Gestaltung von Vor­sor­ge­voll­mach­ten eine große Rolle. Durch eine derartige Vorsorgevollmacht kann si­cher­ge­stellt werden, dass dann, wenn ein Ehegatte nicht mehr handlungsfähig ist, nicht etwa durch das Amtsgericht eine rechtliche Betreuung angeordnet wer­den müsste, sondern der bevollmächtigte Ehegatte in vollem Umfang zur Ver­tre­tung des nicht mehr handlungsfähigen Ehegatten ermächtigt werden kann. Wie bedeutsam dies gerade im medizinischen Bereich ist, sieht man be­reits darin, dass bereits bei kleinsten Einschränkungen die Einwilligung des Be­trof­fe­nen erforderlich ist. Muss etwa im Rahmen einer stationären Behandlung der Patient dagegen abgesichert werden, aus dem Bett zu fallen, kann dies tat­bes­tand­lich bereits eine Freiheitsberaubung darstellen, die selbstverständlich der Einwilligung bedarf. Ist der Patient nicht mehr handlungsfähig und hat der Ehe­gat­te keine Vorsorgevollmacht, führt an der Einrichtung einer Betreuung kein Weg vorbei.

Diese missliche Lage wird zumindest teilweise durch ein bereits im Jahr 2021 be­schlos­se­nes Gesetz entschärft, welches in dem neu gefassten § 1358 BGB ab dem 01.01.2023 ein Notvertretungsrecht der Ehegatten im Bereich der Ge­sund­heits­sor­ge vorsieht.

Nach der vorgenannten Regelung soll künftig ein Ehegatte berechtigt sein, für den jeweils anderen Angelegenheiten der Gesundheitssorge zu treffen, soweit die­ser aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht mehr selber in der La­ge ist, seine Einwilligung zu erteilen. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass es sich lediglich um ein Notvertretungsrecht handelt, da es ausschließlich aus An­lass einer plötzlich eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigung entstehen kann.

§ 1358 Abs. 1 BGB enthält hierbei künftig eine abschließende Aufzählung der Be­rei­che, in denen das Notvertretungsrecht ausgeübt werden darf. Erfasst sind hier­bei die Einwilligung in medizinische Untersuchungen, der Abschluss von Ver­trä­gen im Zusammenhang mit der Behandlung, die Entscheidung über frei­heits­ent­zie­hen­de Maßnahmen oder die aus medizinischer Sicht un­auf­schieb­ba­re und notwendige Versorgung einer Erkrankung, die erstmalig festgestellt wird.

§ 1358 BGB enthält dabei in dessen Absatz 3 wiederum Beschränkungen, un­ter denen das Notvertretungsrecht nicht ausgeübt werden kann. Aus­ge­schlos­sen ist dieses insbesondere dann, wenn die Ehegatten getrennt leben, wenn der betroffene Ehegatte bereits eine andere Person in einer Vorsorgevollmacht be­voll­mäch­tigt hat oder aber ein Betreuer bestellt wurde. Neben der ge­gen­ständ­li­chen Beschränkung sieht das Gesetz künftig auch eine zeitliche Be­schrän­kung des Notvertretungsrechtes vor. Ab dem Zeitpunkt, ab dem die Vo­raus­set­zun­gen vorliegen, gilt dieses lediglich für sechs Monate.

Vor Ablauf der sechs Monate endet es bereits automatisch, wenn die Vo­raus­set­zun­gen des § 1358 Abs. 1 BGB nicht mehr vorliegen und der bis dahin Ver­tre­te­ne seine Angelegenheiten wieder selber regeln kann.

Für Ärzte, denen gegenüber das Notvertretungsrecht geltend gemacht wird, wird dieses einen gewissen Dokumentationsaufwand mit sich bringen. So muss etwa der behandelnde Arzt das Vorliegen der Voraussetzungen für das Not­ver­tre­tungs­recht, also die Unfähigkeit, Entscheidungen aufgrund von Krank­heit oder Bewusstlosigkeit zu treffen nebst dem Zeitpunkt, zu dem die­se eingetreten sind, schriftlich bestätigen. Darüber hinaus muss der be­han­deln­de Arzt dem vertretenen Ehegatten die Bestätigung mit einer schriftlichen Er­klä­rung über das Vorliegen der Voraussetzungen und das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe, z. B. die Tatsache, dass die Eheleute nicht getrennt le­ben, vorlegen. Auch muss der Arzt sich von dem vertretenen Ehegatten schrift­lich versichern lassen, dass kein Ausschlussgrund wie vorstehend ge­nannt vorliegt.

Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass die Einführung des Not­ver­tre­tungs­rech­tes in Fällen, in denen eine Vorsorgevollmacht nicht vorliegt, durch­aus gewisse Erleichterungen mit sich bringt. Die Einführung des Not­ver­tre­tungs­rech­tes sollte jedoch kein Anlass sein, künftig auf die Beurkundung von Vor­sor­ge­voll­mach­ten zu verzichten, da diese einen wesentlich weiteren Spiel­raum für den Vertreter, insbesondere auch im vermögensrechtlichen Bereich bie­ten und nicht zeitlich befristet sind. Zu beachten ist ferner, dass das Recht, den Ehegatten zu vertreten im Falle der Beurkundung einer Vor­sor­ge­voll­macht nicht daran geknüpft ist, dass tatsächlich Handlungsunfähigkeit des an­de­ren Teils besteht. Möchte ein Ehegatte sich z. B. auch in einem Fall, in dem er selber noch handlungsfähig ist, aus anderen Gründen durch den an­de­ren Ehegatten vertreten lassen, ist dieser bei Vorlage der Ausfertigung der Vor­sor­ge­voll­macht selbstverständlich zur Vertretung berechtigt.

Es kann daher nur angeraten werden, sich unter Ehegatten wechselseitig ab­zu­si­chern und für den Fall der Fälle mit einer entsprechenden Vollmacht vorzusorgen.