Die EU-Erbrechtsverordnung

Mag man an der eu­ro­päi­schen Uni­on auch ei­ni­ges aus­zu­set­zen ha­ben, so hat sie doch un­be­streit­ba­re Vor­zü­ge. Zu die­sen ge­hört zweifelsfrei die Frei­heit des Per­so­nen­ver­kehrs, die es u. a. an ei­nem Deut­schen oh­ne Wei­te­res ge­stat­tet, seinen Wohn­sitz in der Tos­ka­na oder auf Mal­lor­ca zu neh­men und um­ge­kehrt ein ita­lie­ni­scher Staats­bür­ger kei­ne Prob­le­me hat, sei­nen Wohn­sitz nach Deutsch­land zu ver­le­gen. Zu­min­dest so­weit es die Be­rech­ti­gung zum Auf­ent­halt an­geht, be­steht kei­ne Not­wen­dig­keit, auch die Staats­an­ge­hö­rig­keit des je­wei­li­gen Wohn­sitzs­taa­tes an­zu­neh­men. Zu uner­wa­r­teten erb­recht­li­chen Prob­le­men kann es kom­men, wenn ein Erb­fall ein­tritt und der Erb­las­ser nicht die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit hat. Ein Bei­spiel: Ein ita­lie­ni­scher Staats­bü­rger ist be­reits vor 40 Jah­ren nach Deutsch­land ge­zo­gen. Er hei­ra­tet ei­ne deut­sche Staats­bür­ge­rin; bei­de be­kom­men Kin­der, die eben­falls die deut­sche Staats­bür­ger­schaft ha­ben. Ob­wohl in die­sem Fall kaum ein Be­zug zum Ge­burts­land des Erb­las­sers be­steht, hat das deut­sche Nach­lass­ge­richt ita­lie­ni­sches Erb­recht zu be­ach­ten und an­zu­wen­den! Der Grund hier­für fin­det sich in Ar­ti­kel 25 EGBGB, wo­nach sich­ die Rechts­nach­fol­ge von To­des we­gen nach dem Recht des Staa­tes rich­tet, dem der Er­blas­sers im Zeit­punkt des Erb­fal­les an­ge­hört. Ver­gleich­bare Re­ge­lun­gen fin­den sich auch zum Bei­spiel in der ita­lie­ni­schen oder spa­ni­schen Rechts­ord­nung, die eben­falls an die Staats­an­ge­hö­rig­keit ank­nüp­fen. Fol­ge ist, dass auch ei­n Deut­scher, der schon lan­ge­ Jah­re auf Mal­lor­ca lebt, nach deut­schem Erb­recht be­erbt wird. Hat der Erb­las­ser nicht in ei­nem Tes­ta­ment oder ei­nem Erb­ver­trag von der so­wohl in der deut­schen als auch in an­de­ren eu­ro­päi­schen Rechts­ord­nun­gen vor­ge­se­he­nen Mö­gli­chkeit Ge­brauch ge­macht, ei­ne so­genannte Rechts­wahl zu tref­fe­n und an­zuordn­en, dass im Er­bfall die Rechts­ord­nung des Wohn­sitzstaates gel­ten soll, kön­nen die Er­ben vor un­er­wa­rteten Prob­lemen ste­hen, da ins­be­son­de­re die Re­ge­lungen zu der ge­setzlichen Erb­fol­ge teil­wei­se gra­vie­rend von­ei­nan­der ab­wei­chen.

Ei­ne grund­le­gen­de Än­de­rung der vor­ste­hend ge­schil­der­ten Rechts­la­ge bringt die EU-Er­brechts­ve­rord­nung mit sich, die für Erb­fälle ab dem 17.08.2015 gilt. Ab­wei­chend vom Staats­an­ge­hö­rig­keits­prin­zip gilt für Erb­fäl­le ab die­sem Ta­ge, dass die Rechts­ord­nung des Staa­tes gilt, in dem der Erb­las­ser sei­nen letz­ten ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te. Ei­ne ge­setz­li­che De­fi­ni­tion des Be­griffs “ge­wöhn­li­che Auf­ent­halt” ent­hält die Ver­ord­nung nicht. Die­ser wird viel­mehr an­hand ob­jek­ti­ver Kri­te­ri­en zu be­stim­men sein. Zu die­sem ge­hö­ren et­wa die Dau­er des Auf­ent­hal­tes, das Vor­han­den sein fa­mi­li­ärer oder so­zia­ler Be­din­gungen, ein fes­ter Ar­beits­platz oder Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de im Wohn­sitzstaat.

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Zur Ver­an­schau­li­chung kann fol­gen­des Bei­spiel die­nen: Im wohl­ver­dien­ten Ru­he­stand ver­legt ein deut­sches Ehe­paar – dass kein Tes­ta­ment ver­fasst hat – den ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt nach Mal­lorca. An­ders als bis­her gilt im Erb­fall nun­mehr nicht mehr deut­sches Erb­recht son­dern aus­schließ­lich span­isches Erb­recht. Die EU-Er­brechts­ve­rord­nung sieht je­doch auch vor, dass der­ar­ti­gen Über­ra­schun­gen durch ei­ne Rechts­wahl be­geg­net wer­den kann. Durch Ver­fü­gung von To­des we­gen kann da­her be­stimmt wer­den das im Erb­fall, dass Recht des Staa­tes gel­ten soll, dem der Erb­las­ser im Zeit­punkt der Rechts­wahl oder bei sei­nem To­de an­ge­hört. Die nach deut­schem Recht bis­her be­ste­hen­de Mög­lich­keit, die Rechts­wahl nur auf be­stimm­te Ge­gen­stände zu be­schrän­ken, et­wa auf im In­land be­le­ge­ne Grund­stü­cke, sieht die EU-Er­brechts­ve­rord­nung je­doch nicht mehr vor. Es kann nur noch der ge­sam­te Nach­lass ei­ner Rechts­ord­nung un­ter­stellt wer­den. Zu be­ach­ten ist je­doch, dass ei­ne be­reits ge­trof­fe­ne Rechts­wahl in­so­weit wirk­sam bleibt.

Ab­schlie­ßend ist noch an­zu­mer­ken, dass die vor­ste­hen­den Aus­füh­ru­ngen für die zahl­rei­chen Mit­bür­ger tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit kei­ne Ver­än­de­rung mit sich brin­gen.

Für die­se gilt wei­ter­hin das be­reits aus dem Jahr 1929 stam­men­de deutsch-tür­ki­sche Nach­las­sab­kom­men. An­ge­sichts der Kom­ple­xi­tät der Rechts­la­ge kann letzt­end­lich nur ei­ne aus­führ­li­che erb­recht­li­che Be­ra­tung emp­foh­len wer­den.