Recht­li­ches zur Weihnachtszeit

Die diesjährige Weihnachtszeit wird angesichts der immer noch vorherrschenden Co­vid-19-Pandemie vo­raus­sicht­lich ähn­lich aus­fal­len wie im Vor­jahr. Weih­nachts­märk­te aber auch Weihnachtsfeierlichkeiten werden vo­raus­sicht­lich – wenn über­haupt – nur sehr ein­ge­schränkt statt­fin­den können, mit der Maßgabe, dass ein Artikel, etwa zu ar­beits­recht­li­chen Folgen eines Fehlverhaltens auf einer Weihnachtsfeier sich erübrigt. Statt­des­sen wollen wir nachfolgend einige gerichtliche Entscheidungen vorstellen, die sich mit dem Thema Weihnachten befassen:

Während der November häufig trist und grau ist, wird die Adventszeit regelmäßig durch das Anbringen von Weihnachtsbeleuchtungen eingeläutet, die Licht in die Nach­bar­schaft bringt. Nicht jedem gefällt dieser Brauch, so auch einem Vermieter einer Woh­nung in Berlin. Der in unmittelbarer Nachbarschaft wohnende Mieter hatte pünktlich zum Beginn der Adventszeit Lichterketten im Außenbereich der angemieteten Wohnung an­ge­bracht. Hierdurch fühlte sich der Vermieter derart gestört, dass er gestützt hierauf ei­ne außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche fristgerechte Kündigung des Miet­ver­hält­nis­ses aussprach. Der Mieter fühlte sich durch die Kündigung nicht an­ge­spro­chen und weigerte sich, die Wohnung zu räumen. Nachdem der Vermieter eine ent­spre­chen­de Räumungsklage eingereicht hatte, gaben die zuständigen Richter des Land­ge­richts Berlin ‑ welches als Berufungsinstanz zu entscheiden hatte ‑ dem Be­klag­ten Mieter Recht. Die angebrachten Lichterketten ‑ so das Gericht ‑ rechtfertigen kei­nes­falls eine Kündigung. Es sei dahin zu stellen, ob überhaupt eine Pflichtverletzung des Mieters vorläge, da das Anbringen von Weihnachtsbeleuchtung sich zwi­schen­zeit­lich zu einer weit verbreiteten Sitte entwickelt habe. Selbst dann, wenn in dem Miet­ver­trag durch den Vermieter das Verbot des Anbringens von Beleuchtung zur Weih­nachts­zeit aufgenommen worden wäre, hätte dies an der Entscheidung des Gerichts nichts ge­än­dert. Ein Verstoß des Mieters gegen eine derartige Regelung hätte nach Ansicht des Gerichts allenfalls eine geringfügige Pflichtverletzung dargestellt mittels derer we­der eine außerordentliche, noch eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt gewesen wä­re.

Während das Anbringen elektrischer Weihnachtsbeleuchtung allenfalls eine Frage des Ge­schmacks sein mag, kann das Entzünden von Kerzen zur Weihnachtszeit durchaus ei­ne gewisse Gefahr begründen. So auch in dem Fall, in dem der Bewohner eines Hau­ses vor dem Verlassen des Zimmers die Kerzen in einem Weihnachtsgesteck löschen woll­te, unglücklicherweise jedoch eine Kerze übersah. Grund hierfür war, dass die Ker­ze auf der Innenseite ungleichmäßig abgebrannt war, so dass eine Höhlung entstand, in der die Flamme weiter brennen konnte. Tatsächlich wurde hierdurch ein Brand in dem Haus verursacht, bei dem ein erheblicher Schaden entstand. Wie zu erwarten war, wei­ger­te sich die Versicherung des Betroffenen, den Schaden zu übernehmen, da die­ser aus ihrer Sicht grob fahrlässig gehandelt habe. Anders das OLG Hamm: Der Brand sei ‑ so das Gericht ‑ durch den Versicherungsnehmer nicht grob fahrlässig verursacht wor­den. Ihm sei zwar objektiv ein fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen. Die Annahme gro­ber Fahrlässigkeit setze jedoch in subjektiver Hinsicht ein erheblich gesteigertes Ver­schul­den voraus. Der Umstand, dass der Betroffene sich möglicher Gefahren bewusst war, ergebe sich bereits daraus, dass er alle anderen Kerzen gelöscht habe.

Dass er die letzte Kerze vergessen habe, mag auf eine Ablenkung ungeklärter Ursache be­ruht haben, könne aber nicht den Vorwurf eines besonders leichtfertigen Verhaltens be­grün­den. Nach Ansicht des Gerichts habe die Versicherung den Beweis grober Fahr­läs­sig­keit nicht geführt, so dass der Schaden zu ersetzen war.

Auch wenn in der Weihnachtszeit derartige Vorfälle ausbleiben, kann der weih­nacht­li­che Friede durch andere Umstände erheblich gestört werden. So erhielten die Mieter ei­ner Wohnung in Köln im Herbst die Ankündigung des Vermieters, dass beabsichtigt sei, in dem Mietobjekt eine neue Gasetagenheizung einschließlich Gaszuleitung aus dem Kel­ler zu installieren. Beginn der Arbeiten sollte am 12.12., Ende am 22.12. sein. Die Mie­ter erklärten sich nicht bereit, die Durchführung der Arbeiten während der Weih­nachts­zeit zu dulden. Tatsächlich gab Ihnen das Amtsgericht Köln Recht und stellte fest, dass die Mieter zu einer Duldung der Arbeiten nicht verpflichtet gewesen waren. Selbst im Falle einer pünktlichen Beendigung derselben, hätte ein Abschluss der Ar­bei­ten 2 Tage vor Beginn des Weihnachtsfests stattgefunden. Über einen großen Teil der Vor­weih­nachts­zeit wären die Mieter daher erheblichem Schmutz und Baulärm aus­ge­setzt gewesen. Ohne zwingenden Grund sei dies in der Vorweihnachtszeit schlicht nicht zu­mut­bar, so das Amtsgericht Köln.

Die Entscheidung wäre womöglich anders ausgefallen, wenn der Vermieter tatsächlich drin­gen­de Gründe dafür hätte vortragen können, dass die Arbeiten eilbedürftig gewesen und tatsächlich zeitnah durchgeführt werden müssten. Derart zwingende Gründe hatte der Vermieter jedoch gerade nicht vorgetragen.

Anlass für die letzte hier genannte Entscheidung war schließlich der Umstand, dass das Weih­nachts­fest nicht immer so harmonisch läuft wie gewünscht. So etwa im Fall eines Ehe­paars, das sich über das Weihnachtsfest des Jahres 1999 derart zerstritt, dass die Ehe­frau ankündigte, den Ehemann verlassen zu wollen. Die Eheleute hatten zuvor eine Kreuz­fahrt einschließlich Reiserücktrittskostenversicherung gebucht. Infolge der An­kün­di­gung der Ehefrau verfiel der Ehemann in eine starke akute Depression, so dass er die Rei­se im Januar 2000 stornierte und seiner Versicherung unter Vorlage eines ent­spre­chen­den Attests die Erkrankung nachwies. Nach dem die Versicherung nicht ein­sprin­gen wollte, erhob der Ehemann Klage vor dem Amtsgericht München. Diese blieb er­folg­los. Das attestierte Krankheitsbild und die festgestellte “niedergedrückte Stimmung” recht­fer­ti­ge nicht den Rückschluss auf eine objektiv schwere Erkrankung. Das Gericht führ­te vielmehr ausdrücklich aus, die Kreuzfahrt hätte den Ehemann vielleicht sogar auf­mun­tern können. Abschließend hoffen wir, dass Ihnen trotz der aktuell widrigen Umstände eine be­sinn­li­che Adventszeit widerfährt. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2022!