Probleme der Versorgungsehe

Anders als noch in früheren Zeiten gehört es zur heutigen Lebenswelt, dass Paare auf Dau­er ohne Trauschein zusammenleben. Nicht selten kann hierbei eine Entwicklung ein­tre­ten, die zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen führen kann, wenn einer der Part­ner verstirbt. So hatte im Oktober 2016 das Sozialgericht Stuttgart über folgenden Fall zu entscheiden:

Bereits im Jahre 2002 lernte sich ein Paar kennen und führte seitdem eine nich­te­he­li­che Lebensgemeinschaft. Im Jahre 2010 wurde bei dem Mann eine Krebserkrankung fest­ge­stellt. Die anschließende Therapie zeigte nicht den erhofften Erfolg. Im Mai 2011 wur­den Knochenmetastasen fest­ge­stellt; im September 2011 hei­ra­te­te das Paar. Im Februar 2012 verstarb schließlich der Ehemann. Nach sei­nem To­de be­an­trag­te die Ehefrau die Gewährung einer Witwenrente. Auf den ersten Blick et­was überraschend lehnte der Rentenversicherungsträger die Bewilligung der Wit­wen­ren­te ab. Die Ehefrau er­hob so­dann ge­gen den ablehnenden Bescheid Kla­ge beim So­zi­al­ge­richt Stuttgart. Wie mag das Gericht in dieser Angelegenheit entschieden haben?

In § 46 SGB VI ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein überlebender Ehegatte ei­nen Anspruch auf Zahlung einer Witwen- oder Witwerrente hat. Das Gesetz un­ter­schei­det hierbei zwischen der sogenannten kleinen und der großen Witwenrente. Vo­raus­set­zung für die Gewährung der kleinen Witwenrente ist lediglich, dass der ver­si­cher­te verstorbene Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Der Anspruch auf die klei­ne Witwenrente besteht allerdings längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist.

Die große Witwenrente wird hingegen unbefristet geleistet. Voraussetzung ist neben der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit, das ein eigenes oder ein Kind des versicherten Ehe­gat­ten, welches das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erzogen wird. Hier­ne­ben kann die große Witwenrente beansprucht werden, wenn der überlebende Ehegatte be­reits das 47. Lebensjahr vollendet hat oder eine Erwerbsminderung besteht. Eine Aus­nah­me ist in § 46 Abs. 2a SGB VI geregelt. Hiernach haben Witwer oder Witwen kei­nen Anspruch auf Zahlung der Rente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr ge­dau­ert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die An­nah­me nicht gerechtfertigt ist, dass es der überwiegende Zweck der Heirat war, einen An­spruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Als Schlagwort für derartige Fälle hat sich der Begriff der Versorgungsehe herausgebildet. Die vorgenannte Regelung be­grün­det damit zunächst einmal eine gesetzliche Vermutung, die jedoch widerlegt wer­den kann.

Eindeutig ist die Rechtslage, wenn ein Ehegatte innerhalb der Jahresfrist an den Folgen ei­nes Unfalls verstirbt. Hier spricht nichts dafür, dass Motiv der Eheschließung die Be­grün­dung der Versorgung gewesen ist. Liegen die übrigen Voraussetzungen vor, wird die Rente gewährt.

In anderen Fällen ist objektiv zu überprüfen, welche Beweggründe der Eheschließung zu­grun­de lagen. Für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung ist es ausreichend, dass neben dem Versorgungsgedanken auch andere objektiv nachvollziehbare Motive für die Eheschließung vorliegen, die dem Versorgungsgedanken zumindest gleichwertig sind. Ist im Zeitpunkt der Eheschließung bereits bekannt, dass einer der Ehegatten unter einer Krankheit leidet, so ist zu prüfen, ob zu diesem Zeitpunkt bereits ab­zu­se­hen war, dass die Erkrankung in absehbarer Zeit zum Tode führen würde. In einem Rechts­streit lässt sich dies oftmals nur durch die Einholung eines so­zi­al­me­di­zi­ni­schen Gutachtens klären.

Wie aber hat das Sozialgericht Stuttgart in dem eingangs geschilderten Fall ent­schie­den? Tatsächlich hat das Gericht mit Urteil vom 20.10.2016 (Akt.-Z. S 17 R 2259/14) die Klage der überlebenden Ehefrau auf Zahlung der Rente abgewiesen. In der Begründung der Entscheidung ist das Gericht davon ausgegangen, dass es der Ehefrau nicht gelungen sei, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Unstreitig ha­be der verstorbene Ehemann bereits im Zeitpunkt der Eheschließung aufgrund der dokumentierten Metastasierung an einer lebensbedrohlichen Erkrankung ge­lit­ten. Nach dem Behandlungsverlauf und dem tatsächlichen gesundheitlichen Zu­stand des Ehemanns sei in diesem Zeitpunkt bereits mit einem baldigen Ableben zu rech­nen gewesen. Soweit die klagende Ehefrau vorgetragen hatte, es habe noch Hoff­nung auf eine eventuelle Heilung oder einen sehr langwierigen Krank­heits­ver­lauf gegeben, sei diese Hoffnung objektiv nicht gerechtfertigt gewesen und habe nicht ausgereicht, die Vermutung der Versorgungsabsicht zu widerlegen.

Als Motiv für die Eheschließung könne zwar auch der Umstand gesehen werden, dass die Klägerin und der verstorbene Ehemann bereits eine langjährige nich­te­he­li­che Beziehung unterhalten hatten. Diesen Umstand hat das Gericht letztlich gerade um­ge­kehrt als Indiz dafür gesehen, dass überwiegender Zweck der Ehe gewesen sei, der Klägerin eine Versorgung zu verschaffen. Zur Begründung hat das Gericht an­ge­führt, die Tatsache, dass die Eheleute vor der Eheschließung bereits über län­ge­re Zeit zusammen gelebt haben, sei als bewußte Entscheidung zu werten, ge­ra­de nicht zu heiraten, so dass die Begründung der Versorgung als im Vordergrund ste­hend anzusehen sei. Die Entscheidung des Sozialgerichts ist keinesfalls als Aus­nah­me­fall anzusehen. Vielmehr wird allgemein der Umstand, dass Partner lang­jäh­rig ohne Trauschein zusammenleben und erst im Zeitpunkt der Kenntnis einer Er­kran­kung heiraten, als wichtiges Indiz für den überwiegenden Versorgungszweck an­ge­se­hen.

Die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart zeigt einmal mehr, dass Partner einer nich­te­he­li­chen Lebensgemeinschaft gut beraten sind, sich gleich­zei­tig um die Ab­si­che­rung des jeweils anderen Partners zu küm­mern. Da­bei kann die Ein­ho­lung an­walt­li­chen oder notariellen Ra­tes si­cher­lich nicht scha­den.