Knöll­chen aus dem EU-Ausland: Unliebsames Souvenir als Urlaubsandenken

Die meisten Staaten der EU ha­ben den EU-Rah­men­be­schluss zur Geld­sank­tio­nen­voll­stre­ckung umgesetzt. Nicht da­zu ge­hö­ren Grie­chen­land, Ir­land und Ita­lien; die­se Län­der kön­nen ei­ne grenz­über­schrei­ten­de Voll­stre­ckung der Geld­for­de­rung nicht be­trei­ben.

Zu­stän­dig für die Voll­stre­ckung ist in Deutsch­land das Bun­desamt für Jus­tiz. In­kas­soun­ter­ne­hmen, die be­reits in der Ver­gan­gen­heit ver­such­ten, Buß­gel­der bei­zu­trei­ben, ha­ben in­so­weit kei­ner­lei Be­fug­nis­se. Der EU-Staat muss beim Bun­des­amt ei­nen An­trag auf Voll­stre­ckungs­hil­fe stel­len, dem ein mehr­sei­ti­ges Form­blatt mit An­ga­ben zum Ver­fah­ren und die Ent­schei­dung sel­bst bei­ge­fügt sein muss. Die Ent­schei­dung muss in deuts­cher Spra­che vor­ge­legt wer­den. Voll­streckt wer­den kön­nen Buß­geld­be­schei­de, die nach In­kraft­tre­ten des Ge­set­zes aus­ge­stellt wurden.

Nicht ent­schei­dend ist da­bei das Da­tum der Ver­kehrs­über­tre­tung. Wich­tig ist dies vor al­lem des­halb, weil in zahl­rei­chen EU-Staa­ten er­heb­lich län­ge­re Ver­jäh­rungs­fris­ten vor­ge­sehen sind als in der Bun­des­re­publik Deutsch­land.

Das Bundesamt wird eine Vollstreckung al­ler­dings nicht durchführen, wenn die Geld­sank­tion un­ter 70,00 EUR liegt. Dem Bußgeld sind jedoch die Verfahrenskosten hin­zu­zu­rech­nen, so dass z. B. auch ein Bußgeld von 50,00 EUR vollstreckt werden kann, wenn die Verfahrenskosten mindestens 20,00 EUR betragen. Weitere Voraussetzung für die Vollstreckung ist, dass der Betroffene von der ausländischen Behörde bei seinem schrift­li­chen Verfahren – was der Regelfall sein wird – über das Verfahren verständlich und in deutscher Sprache informiert und über seine Rechte belehrt worden ist.

Nicht vollstrecken wird das Bundesamt für Jus­tiz im Übrigen in Fällen, in denen der Be­trof­fe­ne auf der Grundlage der sogenannten Halterhaftung mit einem Bußgeldbescheid be­las­tet wird. In mehreren Ländern, etwa in den Niederlanden oder Frankreich, wird für ei­nen Ver­kehrs­ver­stoß grundsätzlich der Halter eines Fahrzeugs und nicht der Fahrer be­langt. In Deutschland dagegen gilt das Gegenteil; eine Ausnahme besteht nur im Fall der Kos­ten­haf­tung für Verstöße im ruhenden Verkehr.

Park­sün­der sind vor­lie­gend ein­deu­tig im Vor­teil! Denn um ein Buß­geld über­haupt ein­trei­ben zu kön­nen, muss die aus­län­di­sche Be­hör­de des Rei­se­lan­des wis­sen, ge­gen wen der Be­scheid er­ge­hen soll. Mit­hilfe des Kenn­zei­chens kann zwar die aus­län­di­sche Be­hör­de ei­ne An­fra­ge beim Kraft­fahrt­bun­de­samt in Deutsch­land stel­len, das die Hal­ter­da­ten auch he­raus­gibt, aber nur bei Ver­stö­ßen, die die Si­cher­heit des Stra­ßenverkehrs ge­fähr­den. Dies mag bei Al­ko­hol am Steu­er, zu schnel­lem Fah­ren und Rot­licht­vers­tö­ßen der Fall sein. Kei­nes­wegs gilt die Aus­kunfts­plicht für Park­vers­tö­ße mit der Maß­ga­be, dass die aus­län­di­sche Be­hör­de den Hal­ter in der Re­gel nicht an­schrei­ben kann.

Kommt das Bundesamt al­ler­dings zu dem Ergebnis, die Vollstreckung sei zulässig, gibt es dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet hiernach über die Be­wil­ligung der Vollstreckung. Wird dieser Bescheid, ge­gen den Einspruch ein­ge­legt wer­den kann, rechtskräftig, kommt es tatsächlich zur Voll­stre­ckung, die al­ler­dings nur Geld­for­de­run­gen betrifft. Kos­tet der Ver­stoß den Füh­rerschein, kann das in Deutsch­land nicht um­ge­setzt wer­den. Eben­so we­nig gibt es für Ver­stö­ße im Aus­land Punk­te beim Kraft­fahrt­bun­de­samt in Flens­burg.

Die EU-Aus­lands­be­hör­den ma­chen al­ler­dings nur in sehr ein­ge­schränk­tem Ma­ße von der Voll­stre­ckungs­mög­lich­keit Ge­brauch. Der er­heb­li­che bü­ro­kratische Auf­wand schreckt ab, denn der Nut­zen hält sich in Gren­zen. Denn zwangs­wei­se bei­ge­trie­bene Gel­der wer­den nicht ins Aus­land ab­ge­führt, son­dern ver­blei­ben in dem je­wei­li­gen Vollstreckungsstaat, mithin dann in Deutschland. Des­halb ist auch ins­ge­samt ge­se­hen die EU-Knöll­chen-Voll­stre­ckungs­pra­xis sehr trä­ge. Sie bringt den aus­län­di­schen Be­hör­den nur Ar­beit und keinen Ge­winn. Das EU-Ab­kom­men lei­det von An­fang an un­ter die­sem Kar­di­nal­feh­ler. Der Voll­stre­ckun­ser­lös ver­bleibt in dem Voll­stre­ckungss­taat! Der so­ge­nann­te er­su­chen­de Staat – al­so der, der das Geld bei den Ver­kehrs­sün­dern ein­trei­ben muss – geht da­ge­gen leer aus, ob­wohl er den über­wie­gen­den Teil des bü­ro­kra­ti­schen Auf­wan­des zu ­tra­gen hat. Dies er­höht si­cher­lich nicht den Ar­beits­ei­fer der aus­län­di­schen EU-Be­hör­den!

Der Be­trof­fe­ne soll­te al­ler­dings bei Er­halt ei­nes Buß­geld­be­schei­des nicht zu sorg­los sein, denn vie­le EU-Staa­ten se­hen für den Fall der Nicht­zah­lung er­heb­li­che Zu­schlä­ge vor, die aus ei­nem ver­gleich­sweise klei­nen Buß­geld ei­ne teu­re An­ge­le­ge­n­heit wer­den las­sen kön­nen. Das Ri­si­ko ver­bleibt bei ei­ner er­neu­ten Ein­rei­se in das auss­tel­len­de EU-Land. Denn an­läss­li­ch ei­ner Ver­kehrs­kon­trol­le droht auch oh­ne Wei­te­res durch die­se Be­hö­rde die Voll­stre­ckung.

Wer sich ge­gen ei­nen aus­län­di­schen Buß­geld­be­scheid recht­lich weh­ren möch­te, ist auf die Ein­schal­tung ei­nes Rechts­an­walts an­ge­wie­sen, so­fern er nicht ein­fach da­rauf ver­traut, dass die Sa­che im San­de ver­läuft. Die Wahr­schein­lich­keit ist un­ter Be­ach­tung vor­ste­hen­der Aus­führungen groß, dass der Vor­gang nicht wei­terverfolgt wird. Den­noch zah­len die meis­ten Verkehrsteilnehmer sel­bst bei Park­vers­tö­ßen frei­wil­lig, ob­wohl sie vor­lie­gend viel Geld spa­ren könn­ten. Ur­lau­ber, die nach ih­rer Rück­kehr nichts mehr von dem Ver­kehrs­de­likt hö­ren, könn­en die An­ge­le­gen­heit ge­trost ein­fach aus­sit­zen. Aus­sit­zen gilt auch für Brie­fe von In­kas­so­bür­os. Denn die­se ha­ben kei­ne Mög­lich­keit, die For­de­rung zu voll­stre­cken.

Wenn der Be­trof­fe­ne al­ler­dings Post von ei­nem deu­tschen Ge­richt oder von dem Bun­des­amt zu­ges­tellt be­kommt, soll­te er die­se ge­nau sich­ten. Kommt ihm der In­halt “spa­nisch” vor, ist der Be­such des An­walts zu emp­feh­len.